Neues BGH-Urteil – Lebensversicherung – Abrechnung nach Widerruf

    Neues BGH-Urteil – Lebensversicherung – Abrechnung nach Widerruf

    Wird die Lebensversicherung durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgelöst, respektive nachträglich Widerrufen, dürfen die Lebensversicherer Abschluss- und Verwaltungskosten nicht den Versicherten verrechnen. So das neuste Urteil vom 29. Juli des BGH mit den Aktenzeichen IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14.

    Hintergrund – Rückabwicklung Lebens- und Rentenversicherungen

    Die Kläger schlossen in den Jahren 1999 und 2003 beim beklagten Versicherer Renten-und Lebensversicherungen mit Fondbindung gem. Paragraf 5a Abs. 1 Satz 1 VVG an. Nach Jahren erklärten beide Kläger den Widerspruch durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen nach Paragraf 5a Abs. 1 Satz 1 VVG und kündigten Ihre Verträge. Daraufhin zahlte Ihnen das beklagte Versicherungsunternehmen den Rückkaufswert der Versicherung aus.

    Die Kläger bestanden Ihrerseits darauf, dass das Versicherungsunternehmen alle bezahlten Beträge inklusive Abschluss- und Verwaltungskosten zurückzahlen müssten und nicht lediglich den Rückkaufswert der abgeschlossenen Versicherungen. Diesem Begehren schloss sich nun der Bundesgerichtshof an, nach dem Vorinstanzen nur teilweise den Klägern recht gaben. Das Landesgericht wies die Klage ab und das Oberlandesgericht gab der Klage nur teilweise statt. Das Bundesobergericht, der IV. Zivilsenat, der für Versicherungsfragen zuständig ist, gab den Klägern recht.

    Begründung des BGH

    Mit dem Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101) hielt der Senat damals fest, dass Versicherte nach einem Widerspruch durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei der Rückabwicklung ihrer Versicherung nicht ohne Einschränkung alle gezahlten Prämien zurückverlangen können. So sind die Prämien während des rechtmäßigen Vertragverlaufes genossenen Versicherungsschutzes anrechenbar. Aufgrund dieses Urteils hatten die Vorinstanzen den Wertersatz aufgrund der Prämienkalkulationen geschätzt und die auf die gezahlten Prämien abgezogenen Risikoanteil für rechtens befunden.

    Anders sieht das BGH jedoch die angerechneten Abschluss- und Verwaltungskosten der Versicherer. Der Versicherer kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung und damit auf Paragraf 818 Absatz 3 BGB berufen und den Klägern die Abschluss-und Verwaltungskosten verrechnen.

    Verwaltungskosten sind ihrer Form nach nicht bereicherungsmindernd, da sie unabhängig der vorliegenden Versicherungsverträge entstanden und entstehen. Die Abschlusskosten können aufgrund der Auslegung des Paragrafen 5a Abs. 1 Satz 1 VVG nicht geltend gemacht werden. Der Versicherer trägt dabei das Risiko bei einem rechtlich einwandfreien Widerruf das Entreicherungsrisiko. Dies wird auch durch Ratenzahlungszuschlägen bei den Versicherern nicht vermindert.

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – wichtig zu wissen

    Für unsere Kunden und für die Kunden von Lebensversicherungen, die in der Zukunft Ihre Lebensversicherungsverträge prüfen möchten und aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Verträge widerrufen, ist es wichtig zu wissen – Abzüge für Abschluss- und Verwaltungskosten bei der Auszahlung durch die Versicherer muss nicht hingenommen werden.

    Die Versicherungsunternehmen sollten aus dem vorliegenden Gerichtsurteil nicht nur lernen, sondern in Zukunft bei der Rückzahlung entsprechende administrative Gebühren weg lassen.

    Haben Sie die Möglichkeit durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung Ihre Versicherung aufzulösen? Oder haben Sie vor Kurzem Ihre Versicherung aufgelöst und dort einen Abzug für Abschluss-und Verwaltungskosten? Nehmen Sie schnellstens mit unseren Spezialisten Kontakt auf, gerne prüfen wir ihre Versicherungsverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder Ihre vor Kurzem erfolgte Rückwicklung Ihrer Versicherung auf rechtmäßige Abrechnung.

    Quelle: BGH