Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Verjährung

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Verjährung

    Neuere Gerichtsurteile zeigen, egal wie gerne es die Banken und Versicherungen hätten, die Rechtsprechung bleibt dabei – eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verjährt nicht.

    Egal ob das Obergericht Hamm im Falle der Sparkasse, oder das Oberlandesgericht Frankfurt – in einem sind sich alle Gerichte einige, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verjährt nicht und ein Vertrag unterliegt auch keinem Vertrauensschutz.

    Und trotzdem, die Branchen, die von alten Verträgen mit hohen Zinsen profitieren wollen, geben nicht so schnell auf. So fordern Banken und Versicherer immer wieder, dass der Gesetzgeber eine falsche Widerrufsbelehrung schnell erlöschen lassen soll.

    Dies ist verständlich, wäre doch eine Verjährung im Sinne und im Interesse der Banken und nicht im Sinne der Konsumenten. Tatsächlich soll es ein neues Gesetz für Immobilienkredite richten, und zwar so, dass fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verjähren sollen. Würde das Gesetz im Bundestag angenommen, so hätten Verbraucher nur noch eine minimale Frist um mangelhafte Widerrufsbelehrungen aus der Vergangenheit geltend zu machen.

    Das Gesetz sieht vor, dass die fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus Verträgen zwischen 2002 bis 2010 im kommenden Jahr erlöschen soll. Bis jetzt gilt, wie schon erwähnt, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erlöscht nicht und dauert ewig.

    Dabei geht es den Banken immerhin um rund 1,6 Billionen Euro. Im Gesetzestext vom September 2015 für die Harmonisierung der EU Immobilienkreditregelungen ist noch keine Verjährung vorgesehen. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung bereits einen Entwurf mit einer Verjährung dem Bundestag vorgelegt hat. Nach diesem Entwurf sollen die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen am 21. Juni 2016 erlöschen. Dass dies weder verbraucherfreundlich ist, noch dem Bürger zugutekommt versteht sich dabei von selber. Die Bankenlobby hat also ganze Arbeit geleistet. Da es nur ein Punkt in einem ganzen Regelwerk ist, geht man davon aus, dass das Gesetz durchkommt.

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