Neues Gesetz

    Änderung des Widerrufsrechts für Altverträge

    Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in langfristigen Darlehensverträgen vornehmlich bei Immobilienkrediten, Baufinanzierungen und Hypotheken aus den Jahren 2002 bis 2010 kann man bis heute günstig ohne Vorfälligkeitsentschädigung umschulden.

    Da die heutigen Zinsen für Immobilienkredite deutlich tiefer sind als noch vor einigen Jahren, sparen die Kunden damit viel Geld. Klar gefällt dies den Banken und die Lobbyarbeit zeigt Wirkung. Ein Gesetz, welches zum 21.03.2016 in Kraft treten soll, will nun die Möglichkeit des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen zeitlich stark einzuschränken. Der Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung soll dann nur noch für ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss des Darlehensvertrages möglich sein.

    Der Regierungsentwurf zur Wohnimmobilienkreditlinie sieht folgende Regelung vor:

    Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.

    Dieser Regierungsentwurf betrifft auf den ersten Blick nicht die Altfälle. In der Bundesratsdrucksache 359/1/15 „Empfehlungen der Ausschüsse” vom 15. September 2015, Seite 2 heißt es jedoch:

    Der Bundesrat bittet …, im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Änderungen zu prüfen:

    b) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB) eine gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufrechts aufgenommen werden. Nach dem Vorbild des Artikels 229 § 32 Absatz 2 Nummer 3 BGBEG könnte das Widerrufsrecht auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes befristet werden.

    Aus diesem Grunde empfehlen wir – tun Sie sich selber etwas gutes – sehen Sie selber nach, wie viel Geld sich mit einer Umschuldung sparen lässt. Wir prüfen gerne Ihre Darlehen auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und dies vollkommen unverbindlich. Fragen Sie uns einfach an.